EU-Agrarminister wollen sich auf Schlussfolgerungen zur GAP einigen

Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Staaten wollen sich morgen, Donnerstag, bei ihrer Ratstagung in Brüssel auf Schlussfolgerungen zur grundsätzlichen Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 einigen. Der ungarische Ratsvorsitz unter Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas hat dazu die bisherigen Diskussionen der Minister im Rat zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 18.11.2010 in einem Entwurf zusammengefasst, der vorbereitend auch schon zweimal auf Beamten- und Expertenebene im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) behandelt worden war. Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sieht in dem Text einen ausgewogenen Kompromiss, den er grundsätzlich unterstützen kann. Die EU-Mitgliedstaaten sind im Großen und Ganzen mit der von der Kommission geforderten Umweltorientierung der GAP einverstanden. Allerdings haben viele Agrarminister ihre Zweifel, ob die neuen Umweltprämien in der 1. Säule der GAP eingerichtet werden sollen.

Sollte der Textentwurf Einstimmigkeit finden, kann er als Schlussfolgerungen des Rates verabschiedet werden, wenn nicht, könnte er nur als Schlussfolgerungen des Vorsitzes Eingang in die weitere politische Debatte um die GAP nach 2013 finden. Ratsschlussfolgerungen haben allerdings ein höheres politisches Gewicht. Die Minister der Mitgliedstaaten nahmen in den vorausgegangenen Ratssitzungen anhand von Fragelisten der Vorsitze zu den Themenbereichen Ernährungssicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen sowie ausgewogene territoriale Bewirtschaftung Stellung.

Weiters fordert ein von den Niederlanden und Dänemark ausgearbeitetes und von weiteren 22 Mitgliedstaaten wie auch Österreich unterstütztes Papier zur Vereinfachung der GAP die Europäische Kommission auf, in der Gestaltung der künftigen GAP eine Reihe von Prinzipien zu berücksichtigen. Unter anderem müsse demnach die EU-Agrarpolitik für alle Betroffenen einfacher und günstiger werden, der Kontrollaufwand durch risikobasierte Kontrollen verringert werden, im Kontrollsystem mehr Flexibilität und Ermessensspielraum für die Mitgliedstaaten angewendet werden, die Verhältnismäßigkeit bei Kontrollen und Sanktionen erhöht werden, volle Transparenz und eine eindeutige Festlegung der Rollen und Verantwortlichkeiten zur Geltung kommen sowie der technologische Fortschritt verstärkt genutzt werden.

Unabhängig von dieser Initiative, die er auch unterstützt, hat Berlakovich unter dem Motto "Aufgrünen und Abspecken" im Februar dieses Jahres bei der Wintertagung in Wien Agrarkommissar Dacian Ciolos einen "12-Punkte-Diätplan" überreicht, der etwa auf Kontrollvereinfachungen abzielt, die Qualität jedoch keinesfalls gefährden will. Berlakovich schlägt darin etwa vor, den derzeit obligatorischen Tierpass (Rinderpass) als internationales Begleitdokument zu streichen, da in jedem Land ohnehin eine entsprechende Datenbank vorhanden sei, die einen elektronischen Informationsaustausch ermögliche. "Wir brauchen Systementrümpelungen, keine Doppelgleisigkeiten", so der Minister.

Die gleichzeitig mit dem Rat in Brüssel laufenden Assoziierungsverhandlungen der EU mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) bringen die Niederlande auf die Tagesordnung. Österreich erachtet es als unerlässlich, dabei die hohen Umwelt- und Sozialstandards der EU zu wahren und den Aspekt der Nachhaltigkeit in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Berlakovich fordert dazu, die multilateral geführten Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation WTO gebührend zu berücksichtigen. Außerdem müsse eine funktionierende agrarische Schutzklausel mögliche Marktstörungen verhindern.

Weiters sollen die Minister über die Genehmigung der Inverkehrbringung von zwei gentechnisch veränderten (GV-)Maissorten und einer GV-Baumwollsorte abstimmen. Im zuständigen Regelungsausschuss konnten dafür bisher weder Mehrheiten für oder gegen den Vorschlag der Kommission gefunden werden, sodass nun der Rat am Wort ist. Österreich hat schon im ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gegen die Zulassung aller drei Produkte gestimmt. Bedenken bestehen unter anderem hinsichtlich der vorgelegten Risikobewertung. Zudem fehlten Daten zum Inhaltsspektrum.

Zur Sprache kommen dürfte in diesem Zusammenhang aller Voraussicht nach auch der Vorschlag der EU-Kommission für ein Selbstbestimmungsrecht der Länder bei GVO-Anbauverboten. Österreich ist vehementer Befürworter dieser nationalen Entscheidungsmöglichkeit.

Schließlich steht der vierteljährliche Bericht der Kommission zur Lage am Milchmarkt auf der Tagesordnung sowie eine Bewertung der Kommission zur Ende des Jahres anstehenden Evaluierung der Tierschutzpolitik der EU für Nutztiere, Versuchstiere, Heim- und teilweise Wildtiere. Österreich begrüßt die Arbeiten zum neuen Aktionsplan und will das Thema möglichst in alle Politikbereiche einbezogen wissen.